1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge zwischen BRAND GMBH + CO KG (nachfolgend „BRAND“ oder „wir“) und Unternehmern (§ 14 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge über Vertragsprodukte, die zwischen BRAND und dem Kunden über unseren Online-Shop geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich anerkannt. Ergänzungen und Änderungen dieser AGB sowie sonstiger Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
1.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsanbahnung und -durchführung, einschließlich der Zahlungsabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen, im Rahmen des technischen Supports und der Gewährleistungsabwicklung, sowie basierend auf unserem berechtigten Interesse zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung, Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen und Qualitätssicherung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die genannten Zwecke erforderlich ist. Weitere Informationen, insbesondere zu Ihren Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung entnommen werden: www.brand.de/datenschutzhinweise.
1.4 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist unzulässig, es sei denn, sie erfolgt mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder aus dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erwachsenden, auf Zahlung gerichteten Gegenforderungen.
1.5 Für Geschäfte mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, und mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main. Wir sind auch berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen. Ferner haben wir das Recht, als Kläger das Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main anzurufen. Das Schiedsgericht entscheidet in diesem Fall nach der Schiedsgerichtsordnung der IHK Frankfurt am Main unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges den Rechtsstreit endgültig.
1.6 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
2.1 Die im Online-Shop präsentierten Produkte und Preise sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebote dar. Sie sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ kann der Kunde die gewünschte Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Schritt ist noch unverbindlich und kein Vertragsangebot. Vor Abschluss einer Bestellung werden alle Bestelldaten einschließlich der Kundendaten, auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Dort können die Daten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigiert werden.
2.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen. Für den Kauf über den Online-Shops ist die Anlage eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde versichert, dass die bei Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.
2.3 Mit dem Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail (Zugangsbestätigung), in der wir den Eingang der Bestellung mit den Einzelheiten bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email oder durch Lieferung der Ware zustande. Falls wir das Angebot nicht annehmen, informieren wir den Kunden darüber ebenfalls per E-Mail.
2.5 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit abgespeichert oder ausgedruckt werden, z.B. durch die Betätigung des Buttons „Speichern“- oder „Drucken“. Der Inhalt der Bestellung kann unmittelbar nach Abschicken der Bestellung abgespeichert und/oder ausdruckt werden sowie später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ eingesehen werden.
3.1 Ein Versand erfolgt in Länder der Länderliste www.brand.de/agb/lieferlaender-fuer-bestellungen-ueber-shopbrandde. Ein Versand in Länder, die nicht in der Länderliste enthalten sind, ist ausgeschlossen.
3.2 Erfüllungsort ist unser Werk in Wertheim. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung CIP (Incoterms ® 2020 carriage and insurance paid to). Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung des Vertragsproduktes geht mit Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Kunden über. Bei Bestellungen unterhalb eines im Bestellprozess ausgewiesenen Mindestwarenwerts berechnen wir eine Versand- und Verpackungspauschale. Mindestwarenwert und Höhe der Versand- und Verpackungspauschale werden vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt.
3.3 Teillieferungen sind ausgeschlossen.
4.1 Lieferzeiten verstehen sich ab Werk. Lieferfristen oder Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde vereinbarte Vorauszahlungen leistet sowie alle ihm sonst obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle für Export, Import oder Verbringung erforderlichen Informationen (z.B. Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck), Unterlagen, Genehmigungen und Zeugnisse, die ggf. für die Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlich sind, unverzüglich beizubringen. Verzögern sich erforderliche Genehmigungs-, Prüfungs- oder Auskunftsverfahren, so verlängern sich dadurch Lieferfristen und -termine entsprechend, es sei denn, wir haben die Verzögerung allein zu vertreten.
4.2 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
5.1 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z.B. Streiks oder Aussperrungen, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder dessen Wirkung andauern.
5.2 Wir werden den Kunden unverzüglich über Lieferhindernisse oder Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer informieren.
5.3 Lieferverzug setzt in jedem Fall eine Mahnung des Kunden mit angemessener Nachfrist und den Ablauf dieser Nachfrist voraus. Der Kunde wird uns über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich informieren.
5.4 Die Haftung für Verzugsschäden ist auf 10 % des Wertes der verspäteten Lieferung/ Leistung begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/ oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.1 Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Für Bestellungen unter EUR 400/ GBP 400/ CHF 400 wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale
(Verpackung inklusive) in Rechnung gestellt. Die Versandkostenpauschale wird im Online-Shop vor
Absenden der Bestellung gesondert ausgewiesen. Die Kosten für den Rücktransports von Produkten zur
Wartung oder Entsorgung werden nicht übernommen.
6.2 In unserem Online-Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Kreditkarte
Akzeptierte Kreditkarten sind MasterCard oder VISA. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über BS Payone
GmbH, Frankfurt am Main.
PayPal (nicht für Lieferungen in die UK oder Schweiz)
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal auswählen, müssen Sie bei PayPal registriert sein oder sich zunächst
dort registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die
Zahlungsabwicklung erfolgt durch PayPal (Europe) S.à.r.l., Luxembourg. Weitere Hinweise erhalten Sie
während des Bestellvorgangs.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung,
die wir Ihnen per Email zusenden. Die Ware wird nach Eingang der Zahlung auf unserem
Bankkonto versendet. Geht die Zahlung nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss
bei uns ein, befindet sich der Kunde in Verzug und wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
Kauf auf Rechnung
Die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung besteht bis zu einem Netto-Bestellwert von max. EUR 3.000/
GBP 3.000/ CHF 3.000. Rechnungen sind ohne Abzug fällig sofort bzw. zum angegebenen Zeitpunkt in
EURO und zahlbar auf das angegebene Konto. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
6.3 Bei Kunden, mit denen wir erstmals oder nicht regelmäßig zusammenarbeiten, nach Zahlungsverzögerungen
oder bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden haben wir das Recht, jede
Einzellieferung von einer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages
abhängig machen.
6.4 Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, haben wir im
Rahmen billigen Ermessens das Recht, einen Preisaufschlag zu verlangen, der unserer Kostensteigerung
bis zur Lieferung entspricht.
6.5 Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Vertragsprodukte wird dem Kunden ein Prüf- und Abwicklungsaufwand
in Höhe von 20 % des berechneten Wertes der Vertragsprodukte, mindestens jedoch EUR
50/ GBP 50/ CHF 50 berechnet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
6.6 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle unsere weiteren Forderungen gegen ihn
sofort fällig und wir sind zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet.
6.7 Bei Zahlungsverzug berechnen wir – vorbehaltlich weiter gehender Schadensersatzansprüche – Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe.
6.8 Wir sind berechtigt, Verbindlichkeiten gegenüber dem Kunden (z.B. aus Gutschrift) mit unseren offenen
Forderungen gegen den Kunden verrechnen.
7.1 Vertragsprodukte bleiben bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum (im
Folgenden „Vorbehaltseigentum“). Sollten wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden aus der
Geschäftsverbindung haben, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen.
7.2 Der Kunde darf unser Vorbehaltseigentum nicht verbrauchen oder mit anderen Sachen verbinden,
an denen Rechte Dritter bestehen. Wird unser Vorbehaltseigentum dennoch durch Verbindung mit
anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so werden wir an dieser unmittelbar
quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote
richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes unseres Vorbehaltseigentums zum Wert der
neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung.
7.3 Der Kunde darf unser Vorbehaltseigentum im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs
veräußern, soweit er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder
anderweitig belastet hat.
7.4 Veräußert der Kunde unser Vorbehaltseigentum gem. Ziffer 7.3 und/oder daraus neu gebildete Sachen
gemäß Ziffer 7.2, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber Forderungen gegen seine Abnehmer an
uns ab. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung unseres Vorbehaltseigentums in Verzug gerät, kann
er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös
darf er jedoch nur zur Bezahlung des Vorbehaltseigentums verwenden.
7.5 Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten nach eigener Auswahl frei, wenn und soweit ihr Wert
die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
7.6 Über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch Dritte in Bezug auf unser Vorbehaltseigentum
gemäß Ziffer 7.3 oder der neu gebildeten Sachen gemäß Ziffer 7.2, wird der Kunde uns
unverzüglich unterrichten.
7.7 Bei Zahlungsverzug, Nichterfolg oder Rückbuchung einer durch Kreditkartenzahlung oder SEPA-Lastschriftverfahren
erfolgenden Zahlung, Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Kunden oder des
Endabnehmers erlöschen die Rechte des Kunden aus Ziffer 7.3; der Kunde hat den jeweiligen Abnehmer
umgehend auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen; er darf die abgetretenen Erlösanteile
nur zur Bezahlung der gelieferten Vertragsprodukte verwenden. Wir sind zudem berechtigt, die abgetretenen
Forderungen selbst einzuziehen.
7.8 Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten, insbesondere in den Fällen der
Ziffer 7.7 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder auch ohne Rücktritt noch vorhandenes
Vorbehaltseigentum heraus zu verlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
Zur Feststellung unserer Rechte sind wir befugt, sämtliche die Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen/
Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.
8.1 Wir gewährleisten, dass unsere Vertragsprodukte bei Gefahrübergang frei von Mängeln sind. Die geschuldete
Beschaffenheit (Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Sicherheit) und Verwendung der
Vertragsprodukte richtet sich nach der vereinbarten Spezifikation, Produktbeschreibung und/ oder
Bedienungsanleitung.
8.2 Der Kunde hat die Vertragsprodukte nach Erhalt unverzüglich sorgfältig– auch auf Produktsicherheit –zu
überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich zu rügen. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
8.3 Ist ein Vertragsprodukt mangelhaft und hat der Kunde den Mangel gemäß Ziffer 8.2 ordnungsgemäß
angezeigt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach folgender Maßgabe zu: Wir
haben zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Nacherfüllung kann nach unserer Wahl entweder in der
Beseitigung des Mangels oder Lieferung bzw. Bereitstellung eines mangelfreien Vertragsproduktes bestehen.
Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern
der Nacherfüllung.
8.4 Benötigt der Kunde die Vertragsprodukte für andere als die vereinbarten Zwecke, muss er ihre spezielle
Eignung für diese Zwecke – auch im Hinblick auf die Produktsicherheit – und ihre Übereinstimmung mit
allen einschlägigen technischen, gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften vor der beabsichtigten
Verwendung in eigener Verantwortung prüfen. Für eine von uns nicht bestätigte Verwendbarkeit ist die
Haftung ausgeschlossen. Die Einhaltung von sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln
hängt von Einsatzort und Einsatzbedingungen ab. Maßnahmen für die Einhaltung liegen daher im
Verantwortungsbereich des Kunden bzw. des jeweiligen Anwenders.
8.5 Wir haften nicht für Folgen unsachgemäßer Installation, Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung
der Vertragsprodukte, für Folgen normaler Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen wie
z.B. Kolben, Dichtungen, Ventilen, sowie Bruch von Glas-, Kunststoff- und Keramikteilen, für die Folgen
chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder bei Nichtbeachten der Bedienungsanleitung,
Inkompatibilität mit der IT-Umgebung des Kunden, bei Verstößen gegen Nutzungsrichtlinien,
Nichtdurchführung erforderlicher Updates/ Aktualisierungen oder Datenverlust, wenn der Kunde keine
angemessenen Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen hat.
8.6 Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Fehlersuche verpflichtet, insbesondere zur Bereitstellung von Fehlerbeschreibungen,
Screenshots oder Log-Dateien sowie durch Zugang zu den betroffenen Systemen,
sofern dies zumutbar ist. Der Kunde wird sicherstellen, dass die beanstandeten Inhalte oder Systeme
nicht ohne Rücksprache geändert werden, um eine Untersuchung zu ermöglichen.
8.7 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind. Schäden außerhalb dieses Rahmens
werden nicht ersetzt; hierzu können mittelbare Schäden, Folgeschäden, wie Produktionsausfall und
entgangenen Gewinn zählen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit haften wir unbegrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.8 Setzt der Kunde die gelieferte Ware mit umweltschädlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst wie gefährlichen
Stoffen ein, muss er uns vor der Rücksendung über diese Stoffe aufklären. Darüber hinaus ist
der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware zu reinigen. Nimmt der Kunden keine der Erklärung über die
gesundheitliche Unbedenklichkeit entsprechende Reinigung vor, sind wir berechtigt die für die Dekontamination/
Reinigung und Entsorgung der dabei anfallenden gefährlichen Stoffe erforderlichen Kosten
dem Kunden in Rechnung zu stellen. Kann das Gerät aufgrund bestehender Gesundheitsgefahren für
die Mitarbeiter in Abhängigkeit der Art der gefährlichen Stoffe durch uns nicht dekontaminiert/gereinigt
werden, ist das gesamte Gerät als Sondermüll zu entsorgen. Die dabei anfallenden Kosten sind vom
Kunden zu tragen.
8.9 Uns zugewiesene Zollnummern (EORI-Nummer) dürfen nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen
Gestattung zur Rücksendung von Lieferware, sei es zur Mangelbeseitigung sei es aus anderen Gründen,
verwendet werden.
9.1 Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach Lieferung bzw. Bereitstellung des Vertragsprodukts. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund.
9.2 Die Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
9.3 Etwaige Rückgriffsansprüche gemäß § 445a BGB verjähren in einem Jahr nach Lieferung bzw. Bereitstellung des Vertragsprodukts an den Kunden.
9.4 Die Beschränkungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.5 Für ersetzte oder nachgebesserte Vertragsprodukte beginnt die Verjährungsfrist nur dann neu zu laufen, wenn wir die Mangelhaftigkeit der ersetzten oder reparierten Vertragsprodukte anerkannt haben.
Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, nehmen wir zur Erfüllung unserer jeweils anwendbaren gesetzlichen Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtung Verpackungen, die Bestandteil unserer Warensendung waren, restentleert am Standort unseres Werks in Wertheim zurück. Die Kosten des Transports zum Erfüllungsort trägt der Kunde.
Für die Überlassung von Software gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
11.1 Werden dem Kunden gesonderte Lizenzbedingungen (z.B. im Rahmen des Downloads oder der Installation) zur Verfügung gestellt, gehen diese im Falle von Widersprüchen den nachfolgenden Bestimmungen vor.
11.2 Enthält ein Vertragsprodukte Software oder wird Software zur Nutzung eines Vertragsprodukts bereitgestellt, räumen wir dem Kunden mit Gefahrübergang des Vertragsproduktes bzw. mit Bereitstellung der Software ein einfaches und nicht ausschließliches Rechte ein, die überlassene Software einschließlich ihrer Dokumentation zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsprodukt zu verwenden. Die Nutzung der Software auf mehr als einem System ist nur zulässig, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist und in den Lizenzbedingungen gestattet wird.
11.3 Der Erwerb von Lizenzen kann auch die Freischaltung von bereits auf einem Vertragsprodukt oder in einer Softwareinstallation vorhandenen, aber bisher nicht nutzbaren Funktionalitäten umfassen. Die Nutzungsrechte für diese Funktionalitäten werden mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels oder einer anderen Form der Freischaltung wirksam.
11.4 Der Kunde darf Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, bearbeiten, übertragen, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht zu entfernen oder zu verändern.
11.5 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, verbleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
11.6 Die Bereitstellung der Software oder von Lizenzschlüsseln erfolgt durch Übermittlung eines Downloadlinks, durch Bereitstellung in einem Kundenkonto oder einer anderweitigen digitalen Plattform oder auf einem anderen vereinbarten elektronischen Wege. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Download, die Installation und die Nutzung der Software vorliegen.
Soweit wir zur Vorhaltung/Lieferung von Ersatzteilen verpflichtet sind, ist unsere Pflicht auf die Dauer von 5 Jahren ab Lieferung beschränkt. Werden Ersatzteile nicht von uns selbst hergestellt oder sind sie am Markt nicht mehr verfügbar – z.B. Elektronik-Bauteile –, oder ist das Ausgangsmaterial zu ihrer Herstellung nicht mehr verfügbar, so erlischt unsere Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen.
Stand: Juni 2026
Die aktuellen "Allgemeine Geschäftsbedingungen der BRAND GMBH + CO KG für Geschäfte über den Online-Shop mit Unternehmern" stehen hier auch zum Download bereit.